Nachhaltigkeit ist der wichtigste Grundsatz politischen Handelns.
Doch was heißt das?
Für uns jedenfalls auch, aber eben nicht nur, ökologische Nachhaltigkeit. Für uns ist vor allem finanzielle Nachhaltigkeit ein tragender Aspekt, damit wir uns auch in Zukunft Investitionen in Soziales, Umwelt und Kultur leisten können und künftige Generationen nicht unter Schuldenbergen ersticken. Und zu einer gesunden nachhaltigen Entwicklung gehört auch, dass junge Familien mit mittleren Einkommen eine Chance haben, in Bensheim sesshaft zu werden.
Für uns ist die nachhaltigste Investition die in die nächste Generation. Die hohe Qualität der Kinderbetreuung in Bensheim ist eine Errungenschaft, die es unbedingt zu erhalten gilt und die für alle Eltern, die sie nutzen wollen, zur Verfügung stehen sollte. In Zukunft wird es noch mehr darauf ankommen, Modelle zu finden, die mehr Flexibilität für Berufstätige bieten - auch, wenn uns der schon jetzt große Kostenanteil der Kinderbetreuung im städtischen Haushalt bewusst ist.
Wir müssen gemeinsam eine nachhaltige, generationengerechte Finanzpolitik erreichen. Dazu müssen wir die städtische Neuverschuldung schnellstmöglich bremsen und beginnen, den Schuldenberg abbauen. Nicht zwingend notwendige Investitionen müssen zurückgestellt, ein ernstzunehmendes Haushalts-Konsolidierungskonzept aufgestellt und sämtliche Bereiche der Verwaltung einer Effizienzuntersuchung und Aufgabenüberprüfung unterzogen werden (Veräußerung Immobilien, Neuordnung Gebäudemanagement).
Bensheim hat ein Problem bei den Ausgaben, nicht bei den Einnahmen. Steuererhöhungen (insbes. Gewerbesteuer, Grundsteuer) kommen daher nicht in Frage. Im Gegenteil sollten weitergehende Entlastungen besonders pandemiebetroffener Unternehmen (bspw. Gastronomie und Einzelhandel) von städtischen Gebühren und Auflagen geprüft und umgesetzt werden.
Eine nachhaltige Entwicklung einer Stadt bedeutet auch, dass Wohnraum für alle Gesellschaftsschichten vorhanden ist. Neben sozialem Wohnungsbau und hochpreisigen Immobilien muss hierbei künftig der Mittelstand und das altersgerechte Wohnen noch stärker berücksichtigt werden. Vor allem junge Familien mit mittlerem Einkommen fallen hier oft durch das Betrachtungsraster. Wir wollen, dass junge Familien nicht nur nach Bensheim kommen, sondern auch bleiben können!
Auch die Bensheimer Unternehmen sollen sich nachhaltig wirtschaftlich entwickeln können. Hierzu stehen in Bensheim derzeit ausreichend Gewerbeflächen zur Verfügung. Ein darüber hinausgehender Ausbau von Gewerbe-/Industriegebieten ist vor dem Hintergrund des Flächenverbrauchs im Grüngürtel stets kritisch zu prüfen; die Entscheidung hierüber muss nach einer Abwägung bezüglich der Interessen von Menschen, Wirtschaft und Natur erfolgen. Für uns gilt weiterhin, ob bei Gewerbe- oder Wohnimmobilien: Innenverdichtung geht vor Außenentwicklung.
Wir wollen die Förderung und Vernetzung erneuerbarer und nachhaltiger Energiekonzepte für Gewerbe, Vereine und Private (beispielsweise durch Einsatz von Smart-Grid-Technologien) sowie den Ausbau von Solarthermie- und Photovoltaikanlagen auf städtischen Liegenschaften und von stadteigenen Betrieben. Bspw. ist die Überbauung von Parkplatzflächen, Dächern oder ähnlichem deutlich sinnvoller, als hierfür wichtige Ackerflächen zuzubauen. Einen Zwang bei privaten Neubauten von Bürgerinnen und Bürgern lehnen wir klar ab!
Teure, mit Steuergeldern finanzierte und wirtschaftlich erfolglose Prestigeprojekte mit zweifelhaftem Nutzen für Mensch und Natur wie VRN-NextBike, Mehrwegbecher oder CarSharing müssen auf den Prüfstand gestellt und ggf. beendet bzw. dem Markt überlassen werden. Wir vertrauen auf die Vernunft der Bürgerinnen und Bürger!
Der Verschmutzung der Innenstadträume, Weinberge, städtischen Anlagen und des öffentlichen Raumes durch private und unsachgemäße Müllentsorgung muss strenger entgegengetreten werden.
Wir wollen auch weiter die Kinderbetreuung und Altenpflege durch kontinuierlichen und an die demografischen Gegebenheiten angepassten Ausbau der benötigen Einrichtungen fördern.
Bei Aufträgen der Stadt wollen wir – wo dies rechtlich möglich ist - eine regionale mittelstandsfreundliche Vergabepraxis.
Wir wollen auch weiterhin Bensheimer Sportstätten und Sportvereine individuell fördern, dabei aber auch mögliche Synergien (wie gemeinsame Vereinsgaststätten und -funktionsräume sowie Trainingszeiten) stärker nutzen. Die hier vorhandenen Eigeninitiativen von Vereinen wollen wir ausdrücklich würdigen und weiter unterstützen.
Wir sprechen uns für Finanzierungshilfen für Landwirte beim Anlegen von Blühstreifen um bewirtschaftete Ackerflächen aus (beispielsweise durch Verwendung des Grubenzinses).