Finanzen & Haushaltsdisziplin 

Eine Stadt, die rechnen kann

Die finanzielle Lage einer Stadt entscheidet darüber, wie viel politische Gestaltung möglich ist. Bensheim hat kein grundsätzliches Einnahmenproblem, sondern ein Problem mangelnder Priorisierung. Stetig steigende laufende Ausgaben, langfristige Verpflichtungen und teure Einzelprojekte haben den finanziellen Spielraum verheerend eingeengt.

Für uns Freie Demokraten ist deshalb klar: Solide Finanzen sind kein Selbstzweck, sondern die Voraussetzung für kommunale Selbstbestimmung. Wir wollen, dass Bensheim seine finanzielle Handlungsfreiheit zurückgewinnt und dauerhaft sichert.

Dazu gehört:

1. Konsequente Aufgaben- und Ausgabenüberprüfung. Neue Projekte dürfen künftig nur beschlossen werden, wenn ihre Folgekosten über die gesamte Nutzungsdauer transparent dargestellt sind. Ein Bauprojekt endet nicht mit der Einweihung, sondern es verursacht dauerhaft Kosten für Personal, Energie, Instandhaltung und Verwaltung. Diese Kosten müssen ehrlich benannt und politisch verantwortet werden. Ergänzend setzen wir auf eine systematische Effizienzuntersuchung aller Verwaltungsbereiche sowie eine Zweckmäßigkeitsprüfung städtischer Immobilien und Liegenschaften (inkl. Neuordnung des Gebäudemanagements und - wo sinnvoll - Veräußerung von Immobilien). 

2. Entlastung, wenn solide gewirtschaftet wird und vor allem: keine Steuererhöhungen als Reflex. Unser Ziel ist es, die Grundsteuer perspektivisch wieder auf 620 Punkte zu senken, sobald es die Haushaltslage zulässt. Gleichzeitig setzen wir uns für eine stabile Gewerbesteuer ein. Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Klar ist für uns auch: Steuererhöhungen (insbesondere Grund- und Gewerbesteuer) sind nicht der richtige Weg, um strukturelle Ausgabenprobleme zu kaschieren. Daher hat die FDP die Grundsteuererhöhung in der laufenden Wahlperiode auch abgelehnt. Im Gegenteil: Wo möglich, sollen Entlastungen bei Gebühren und Auflagen für besonders belastete Branchen geprüft werden.
3. Transparenz, die nachvollziehbar ist. Bürgerinnen und Bürger sollen nachvollziehen können, wofür ihr Steuergeld eingesetzt wird. Dazu gehören offene Haushaltsdaten ebenso wie klare Informationen bei Gebühren oder Eintrittspreisen öffentlicher Einrichtungen. Künftig soll sichtbar sein, welchen Anteil die Nutzer zahlen und welchen Anteil die Stadt übernimmt.
4. Risiken reduzieren, Abhängigkeiten verringern, interkommunal zusammenarbeiten. Bensheim darf nicht zu abhängig von wenigen großen Gewerbesteuerzahlern sein. Wir setzen auf eine breitere Wirtschaftsstruktur durch die gezielte Ansiedlung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie zukunftsfähiger Branchen und einen intensiveren Dialog mit bestehenden Unternehmen. Ergänzend wollen wir interkommunale Zusammenarbeit dort nutzen, wo sie Kosten spart, etwa bei IT, Beschaffung oder spezialisierten Verwaltungsleistungen - ohne dabei Bensheims Eigenständigkeit aufzugeben.
5. Finanzsteuerung in Expertenhand. Haushalt, Controlling und finanzielle Folgekostenabschätzung müssen fachlich sauber geführt werden – ebenso wie ein proaktives Risikomanagement, das frühzeitig Chancen und Risiken identifiziert und steuert. Wir wollen, dass die Verantwortung für die Finanzsteuerung in Verwaltung und Organisation klar und kompetent aufgestellt ist.

Liberale Finanzpolitik heißt für uns: rechnen mit Vernunft, priorisieren mit Mut und handeln mit Weitblick.